Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Merz

1.1 Wir führen Ihre Bestellung nach den zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB aus. Die AGB in ihrer aktuellen Fassung stehen Ihnen auf unserer Internetseite shop.merz-wasserbetten.de unter `AGB´ zur Verfügung. Änderungen und Ergänzungen behalten wir uns ausdrücklich vor.
1.2 Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurück gewiesen und nicht Vertragsbestandteil.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

2.2 Die Bestellung erfolgt wie unter dem Button ` so bestellen Sie bei uns ´ beschrieben.

2.3 Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben ( Eingangsbestätigung ). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar; ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

2.4 Mit der Eingangsbestätigung übersenden wir Ihnen den Vertragstext Ihrer Bestellung. (mit den Allgemeines Geschäftsbedingungen)

2.5 Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst dann zustande, wenn wir durch Zusendung einer Rechnung, die zugleich die Auftragsbestätigung darstellt und die unverzüglich mit einer gesonderten E-Mail übersandt wird, die Annahme des Kaufangebots erklären.

 

2.6 Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Merz Import Export, Inh. Siegfried Merz e.K. 

Weißenfelder Str. 2
D- 85622 Feldkirchen
Tel.: + 49 (0) 89 – 95993445
FAX : + 49 (0) 89 – 95993446
e-mail: info@merz-wasserbetten.de
Registernummer: HRA 102610
Registergericht Amtsgericht: München
Steueridentifikationsnummer: DE 128 157 719 zustande.

3.Preise

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Die Versandkosten können unter dem ` Button ` Liefer- und Versandkosten ´ eingesehen werden.

4.Zahlungsbedingungen

4.1 Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse oder per PayPal.

4.2 Bei Auswahl der Zahlung per Vorkasse nennen wir dem Kunden unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Gesamtbetrag ist binnen 5 Werktagen ab Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen. Die Lieferfrist beginnt mit Erhalt des Gesamtbetrages.

4.3 Bei Auswahl der Zahlung über PayPal bezahlt der Kunde den Betrag über den Online-Anbieter PayPal. Der Kunde muss bei PayPal registriert sein bzw. sich erst dort erst registrieren. Der Kunde wird im Bestellprozess auf die Seite von PayPal geleitet und kann sich dort mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Der Kaufpreis wird in diesem Fall sofort zur Zahlung fällig. Im Rahmen dieser Bezahlart anfallende Zusatzkosten tragen wir.

4.4 Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt uns vorbehalten.

5.Lieferung

5.1 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist und dies für den Kunden nicht unzumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten tragen in jedem Fall wir.

5.2 Innerhalb Deutschlands erfolgt die Lieferung von Lagerware innerhalb von zwei Wochen nach Zahlungseingang. Dauert die Lieferzeit ausnahmsweise länger, wird der Kunde durch uns umgehend benachrichtigt.

5.3 Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse gewählt, so versenden wir die Ware nicht vor Zahlungseingang.

6.Speicherung des Vertragstextes

6.1 Sie stimmen der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der uns durch Ihre Bestellung übermittelten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Ausführung Ihrer Bestellung zu.

6.2 Ihre Bestelldaten können Sie in unserem Kundenbereich unter ` Mein Konto / meine Bestellung ´ einsehen.

7.Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Firma: Merz Import Export, Inh. Siegfried Merz e.K.,

Adresse:  Weißenfelder Str. 2, D-85622 Feldkirchen
FAX:        089-95 99 34 46
e-mail:      info@merz-wasserbetten.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten ( mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben ), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
Merz Import Export, Inh. Siegfried Merz e.K.
Weißenfelder Str. 2
85622 Feldkirchen
E-Mail: info@merz-wasserbetten.de
FAX: + 49 ( 0) 89 – 95993446
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) ( nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
(3) Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der Tel.Nr. + 49 (0) 89 – 95993445 bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
(4) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen (2) und (3) genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

8.Transportschaden

8.1 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt mit uns auf.

8.2 Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Mängelrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend zu machen.

9.Gewährleistung

9.1 Sollte die von uns gelieferte Ware mangelhaft sein, können Sie im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nach Ihrer Wahl Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware verlangen (Nacherfüllung). Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, können Sie den Kaufpreis mindern oder – bei einem erheblichen Mangel – vom Vertrag zurück treten.

9.2 Wir leisten keine Gewähr für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung, normaler Abnutzung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind. Bei Reparaturen an der Ware in Eigenleistung oder durch Dritte, die ohne schriftliches Einverständnis von uns erfolgen, erlischt der Gewährleistungsanspruch.

9.3 Garantieansprüche bestehen unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche / Rechte. | Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Merz

10.Haftung

10.1 Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

10.2 Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen ( Kardinalpflicht).Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

10.3 Ist unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11.Eigentumsvorbehalt
11.1 Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt sämtliche gelieferte Ware unser Eigentum.
11.2 Der Kunde ist verpflichtet, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln.

12.Datenschutz:

12.1 Alle Ihre Daten werden von uns streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte (z.B. Versanddienste) erfolgt von uns nur, sofern dies für die Auftragsabwicklung erforderlich ist.
12.2 Die Nutzer unseres Internetauftritts haben jederzeit die Möglichkeit, die von Ihnen gespeicherten Daten bei merz-wasserbetten.de zu erfragen. Anfragen können über unser Kontaktformular erfolgen. Auf Wunsch werden alle gespeicherten Daten über den Nutzer gelöscht, soweit diese nicht für die Vertragsabwicklung oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen gespeichert werden müssen.

13 Warenverfügbarkeit / Höhere Gewalt

13.1 Sofern eine bestellte Ware nicht lieferbar ist, weil wir von einem Vorlieferanten ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig beliefert werden, obwohl hierzu eine vertragliche Verpflichtung bestand (kongruentes Deckungsgeschäft), werden wir den Kunden unverzüglich über diesen Umstand sowie die voraussichtliche Dauer der Lieferverzögerung unterrichten. Dauert die Lieferverzögerung länger als zwei Wochen an, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten.

13.2 Vorstehende Ziffer 13.1 gilt gleichermaßen bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer, unvorhersehbarer und nicht von uns zu vertretender Umstände wie Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, sowie erheblicher Betriebsstörungen.

14.Links auf unseren Seiten

14.1 Mit Urteil vom Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg u.a. entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten sind und dies nur dadurch verhindert werden kann, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

14.2 Wir distanzieren uns deshalb von den Inhalten sämtlicher gelinkten Seiten auf unserer home-page. Diese Erklärung gilt ausdrücklich für alle auf unseren Internetseiten angebrachten Links.

14.3 Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

15.Schlussbestimmungen

15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und die Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods ( CISG ) finden keine Anwendung.

15.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG GEMÄß ART. 14 ABS. 1 ODR-VO UND § 36 VSBG

The european commission provides a platform for online dispute resolution (OS) which is accessible at http://ec.europa.eu/consumers/odr/. We are not obliged nor willing to participate in dispute settlement proceedings before a consumer arbitration board.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

The european commission provides a platform for online dispute resolution (OS) which is accessible at http://ec.europa.eu/consumers/odr/. We are not obliged nor willing to participate in dispute settlement proceedings before a consumer arbitration board.

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